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| LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 1 R 313/14 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.09.2014 - L 1 R 313/14 B (https://dejure.org/2014,102499)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. September 2014 - L 1 R 313/14 B (https://dejure.org/2014,102499)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Stade, 21.05.2014 - S 4 R 433/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 1 R 313/14 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 1 R 313/14
Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschance jedoch nicht unwahrscheinlich ist (vgl. BVerfG NJW 1991, S. 413 f.). - BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 1 R 313/14
PKH kommt hingegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2014 - L 8 SO 141/14 Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse im Laufe des Beschwerdeverfahrens vermögen die Rechtmäßigkeit der zum Zeitpunkt der Entscheidung korrekten Entscheidung des SG im Nachhinein jedoch nicht zu begründen (…vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl. 2014, § 73a Rdnr. 7d; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 24. September 2014 - L 1 R 313/14 B - und 7. Juli 2014 - L 7 AS 605/14 B -), zumal hier sich die Änderungen auf den Zeitraum vor der Entscheidung des SG nicht ausgewirkt hat.